In der neuen Legislaturperiode werden die GRÃœNEN im Bezirkstag Pfalz gemeinsam mit CDU und SPD im Bezirkstag eine Koalition bilden. Am Freitag, 21. Juni 2019, hat unser Fraktionsvorstand, Irgmard Münch-Weinmann (Speyer) und Felix Schmidt (Zweibrücken) mit unserem GRÃœNEN Landesvorsitzenden Josef Winkler für die GRÃœNEN eine Koalitionsvereinbarung mit CDU und SPD unterzeichnet. Wir GRÃœNE übernehmen erstmalig Verantwortung in einer Koalition im Bezirkstag. Denn es stehen viele Aufgaben beim Bezirksverband und seinen Einrichtungen an, für die wir Ideen haben. Große Herausforderungen – vom Historischen Museum in Speyer bis zum Aufbau der Biosphärenakademie in Lambrecht – sollen auf eine breite Basis im Bezirkstag gestellt werden.
Es
geht um die Zukunftsfähigkeit des Bezirksverbands Pfalz und seiner
Einrichtungen. Es geht um effizientere Organisationsstrukturen und um
eine bessere Wirtschaftlichkeit. Hierbei spielen für uns auf auch die
ökologischen Aspekte und die Energie-Effizienz eine
wichtige Rolle. Besonders wichtig war uns die Einrichtung eines, von der
GRÜNEN Bezirkstagsfraktion schon lange geforderten, Bauausschusses. Im neuen Ausschuss für Bauplanung, Energie und Klimaschutz
sollen Neubau und Sanierung bei Bezirksverbandseinrichtungen geplant
werden. Insbesondere soll hierbei immer ein Schwerpunkt auf
energetischer Ertüchtigung der Gebäude liegen. Neben Energieeffizienz –
auch im Wärmebereich – geht es dabei auch um die Frage Erneuerbarer
Energien. Wir Grüne wollen mehr Photovoltaikanlagen auf den Dächern der
Einrichtungen des Bezirksverbands. Auch beim Gebäudebestand soll geprüft
werden, wo noch mit Solar nachgerüstet werden kann. Der Ausbau der E-Mobilität Ladeinfrastruktur wird gerade von den Pfalzwerken angegangen, beim Bezirksverband wollen wir Ladestationen bei allen Einrichtungen.
Die Weiterentwicklung des Biosphärenreservats
ist auch in den kommenden fünf Jahren eine große Herausforderung. Sie
eröffnet für die ganze Region unter allen in Betracht kommenden
Gesichtspunkten wie Klimaschutz, Naturschutz, Erhalt der Artenvielfalt,
waldbauliche Nutzung, Freizeit- und Sportnutzung oder touristische
Nutzung große Chancen. Wir möchten unser einzigartiges Biosphärenreservat zu einer ökologisch, nachhaltigen Region mit Modellcharakter für den Arten-, Natur- und Klimaschutz entwickeln.
Ein Schwerpunkt der Arbeit im Biosphärenreservat ist der
Aufgabenbereich Bildung für nachhaltige Entwicklung. Wir bekennen uns zu
dem Ziel, die bisherige Pfalzakademie Lambrecht in die Biosphärenakademie Pfalz
umzuwandeln und hierfür – auch unter energetischen Gesichtspunkten –
baulich zu ertüchtigen. Die geplante Biosphärenakademie wollen wir zu
einem bekannten Umweltbildungszentrum ausbauen. Zukunftsfähige Landwirtschaft
hat für uns GRÜNE natürlich auch mit gesunder Ernährung, Ökologie und
Erhalt der Artenvielfalt zu tun. Ziel ist, die LUFA in Speyer zu stärken
und die wirtschaftliche Lage auf feste Füße zu stellen. Außerdem haben
wir GRÜNE angeregt zu prüfen, ob beim Hofgut Neumühle ein Schwerpunkt
der Weiterbildungsangebote zukünftig in ökologischer Tierhaltung und im
Erhalt und der Nutzung alter Haustierrassen gesetzt werden kann. Im für
die Themen Landwirtschaft und Verbraucherschutz zuständigen
Werksausschuss werden wir GRÜNE den Vorsitz übernehmen.
Die Kultureinrichtungen des Bezirksverbandes sind
in besonderem Maße auch Partner der Kommunen. Wir wollen, dass in der
Pfalz das Bewusstsein wächst, dass bspw. das Pfalztheater das Theater
für alle Pfälzerinnen und Pfälzer ist. Neben den etablierten kulturellen
Einrichtungen bekennen wir uns im Koalitionsvertrag ausdrücklich zu
einer Förderung freier kultureller Initiativen in der Region und streben
über den neuen Aufgabenbereich der Kulturkoordination eine engere
Vernetzung mit dem Bezirksverband, seinen Einrichtungen und den Trägern
der Bildungsarbeit (z.B. Schulen) an. Denn eine bunte und vielfältige kulturelle Landschaft leistet auch einen Beitrag zu gesellschaftlicher Vielfalt. Erinnerungsarbeit ist Demokratiebildung
und muss regional weiterentwickelt werden. Die gesellschaftliche
Wirklichkeit erfordert darüber hinaus die Entwicklung neuer Konzepte für
die Förderung von Demokratie und wesentlicher Grundwerte für ein
friedliches Zusammenleben der Menschen. Frieden, Freiheit und Demokratie
sind nicht selbstverständlich, sondern müssen immer wieder neu
erarbeitet werden. Wir wollen wieder verstärkt mit demokratiepädagogischen Angeboten an
pfälzische Jugendliche herantreten. Im Sinne einer solchen
Demokratieförderung können Bezirksverbands-Einrichtungen wichtige
Beiträge leisten. Ebenso unterstützen wir Kooperationen mit Akteuren der
politischen Bildung und der Demokratiepädagogik. Deshalb unterstützen
wir die Umwandlung des Gedenkbeirats in einen Ausschuss für Gedenkarbeit und Demokratieförderung, in dem wir GRÜNE auch den Vorsitz übernehmen werden.
Die
Koalitionspartner streben an, die Angebote eines gemeinsamen Lernens
hörbehinderter und hörender junger Menschen am Standort Frankenthal zu
erhalten und im Sinne des in der UN-Behindertenrechtskonvention von 2009
verbrieften Rechtes auf Bildung für Alle auszubauen. Neben dem PIH in Frankenthal wollen wir insgesamt einen inklusiven Bezirksverband, der in allen Einrichtungen darauf achtet Barrieren abzubauen
und gleichberechtigte Teilhabe für alle Menschen zu ermöglichen. Soweit
ein Überblick über unsere Ziele im Bezirkstag in der neuen Koalition.
Foto: Regina Reiser, © Bezirksverband Pfalz