Koalitionsgespräche erfolgreich

In der neuen Legislaturperiode werden die GRÃœNEN im Bezirkstag Pfalz gemeinsam mit CDU und SPD im Bezirkstag eine Koalition bilden. Am Freitag, 21. Juni 2019, hat unser Fraktionsvorstand, Irgmard Münch-Weinmann (Speyer) und Felix Schmidt (Zweibrücken) mit unserem GRÃœNEN Landesvorsitzenden Josef Winkler für die GRÃœNEN eine Koalitionsvereinbarung mit CDU und SPD unterzeichnet. Wir GRÃœNE übernehmen erstmalig Verantwortung in einer Koalition im Bezirkstag. Denn es stehen viele Aufgaben beim Bezirksverband und seinen Einrichtungen an, für die wir Ideen haben. Große Herausforderungen – vom Historischen Museum in Speyer bis zum Aufbau der Biosphärenakademie in Lambrecht – sollen auf eine breite Basis im Bezirkstag gestellt werden.

Es geht um die Zukunftsfähigkeit des Bezirksverbands Pfalz und seiner Einrichtungen. Es geht um effizientere Organisationsstrukturen und um eine bessere Wirtschaftlichkeit. Hierbei spielen für uns auf auch die ökologischen Aspekte und die Energie-Effizienz eine wichtige Rolle. Besonders wichtig war uns die Einrichtung eines, von der GRÜNEN Bezirkstagsfraktion schon lange geforderten, Bauausschusses. Im neuen Ausschuss für Bauplanung, Energie und Klimaschutz sollen Neubau und Sanierung bei Bezirksverbandseinrichtungen geplant werden. Insbesondere soll hierbei immer ein Schwerpunkt auf energetischer Ertüchtigung der Gebäude liegen. Neben Energieeffizienz – auch im Wärmebereich – geht es dabei auch um die Frage Erneuerbarer Energien. Wir Grüne wollen mehr Photovoltaikanlagen auf den Dächern der Einrichtungen des Bezirksverbands. Auch beim Gebäudebestand soll geprüft werden, wo noch mit Solar nachgerüstet werden kann. Der Ausbau der E-Mobilität Ladeinfrastruktur wird gerade von den Pfalzwerken angegangen, beim Bezirksverband wollen wir Ladestationen bei allen Einrichtungen.

Die Weiterentwicklung des Biosphärenreservats ist auch in den kommenden fünf Jahren eine große Herausforderung. Sie eröffnet für die ganze Region unter allen in Betracht kommenden Gesichtspunkten wie Klimaschutz, Naturschutz, Erhalt der Artenvielfalt, waldbauliche Nutzung, Freizeit- und Sportnutzung oder touristische Nutzung große Chancen. Wir möchten unser einzigartiges Biosphärenreservat zu einer ökologisch, nachhaltigen Region mit Modellcharakter für den Arten-, Natur- und Klimaschutz entwickeln. Ein Schwerpunkt der Arbeit im Biosphärenreservat ist der Aufgabenbereich Bildung für nachhaltige Entwicklung. Wir bekennen uns zu dem Ziel, die bisherige Pfalzakademie Lambrecht in die Biosphärenakademie Pfalz umzuwandeln und hierfür – auch unter energetischen Gesichtspunkten – baulich zu ertüchtigen. Die geplante Biosphärenakademie wollen wir zu einem bekannten Umweltbildungszentrum ausbauen. Zukunftsfähige Landwirtschaft hat für uns GRÃœNE natürlich auch mit gesunder Ernährung, Ökologie und Erhalt der Artenvielfalt zu tun. Ziel ist, die LUFA in Speyer zu stärken und die wirtschaftliche Lage auf feste Füße zu stellen. Außerdem haben wir GRÃœNE angeregt zu prüfen, ob beim Hofgut Neumühle ein Schwerpunkt der Weiterbildungsangebote zukünftig in ökologischer Tierhaltung und im Erhalt und der Nutzung alter Haustierrassen gesetzt werden kann. Im für die Themen Landwirtschaft und Verbraucherschutz zuständigen Werksausschuss werden wir GRÃœNE den Vorsitz übernehmen.

Die Kultureinrichtungen des Bezirksverbandes sind in besonderem Maße auch Partner der Kommunen. Wir wollen, dass in der Pfalz das Bewusstsein wächst, dass bspw. das Pfalztheater  das Theater für alle Pfälzerinnen und Pfälzer ist. Neben den etablierten kulturellen Einrichtungen bekennen wir uns im Koalitionsvertrag ausdrücklich zu einer Förderung freier kultureller Initiativen in der Region und streben über den neuen Aufgabenbereich der Kulturkoordination eine engere Vernetzung mit dem Bezirksverband, seinen Einrichtungen und den Trägern der Bildungsarbeit (z.B. Schulen) an. Denn eine bunte und vielfältige kulturelle Landschaft leistet auch einen Beitrag zu gesellschaftlicher Vielfalt. Erinnerungsarbeit ist Demokratiebildung und muss regional weiterentwickelt werden. Die gesellschaftliche Wirklichkeit erfordert darüber hinaus die Entwicklung neuer Konzepte für die Förderung von Demokratie und wesentlicher Grundwerte für ein friedliches Zusammenleben der Menschen. Frieden, Freiheit und Demokratie sind nicht selbstverständlich, sondern müssen immer wieder neu erarbeitet werden. Wir wollen wieder verstärkt mit demokratiepädagogischen Angeboten an pfälzische Jugendliche herantreten. Im Sinne einer solchen Demokratieförderung können Bezirksverbands-Einrichtungen wichtige Beiträge leisten. Ebenso unterstützen wir Kooperationen mit Akteuren der politischen Bildung und der Demokratiepädagogik. Deshalb unterstützen wir die Umwandlung des Gedenkbeirats in einen Ausschuss für Gedenkarbeit und Demokratieförderung, in dem wir GRÃœNE auch den Vorsitz übernehmen werden.

Die Koalitionspartner streben an, die Angebote eines gemeinsamen Lernens hörbehinderter und hörender junger Menschen am Standort Frankenthal zu erhalten und im Sinne des in der UN-Behindertenrechtskonvention von 2009 verbrieften Rechtes auf Bildung für Alle auszubauen. Neben dem PIH in Frankenthal wollen wir insgesamt einen inklusiven Bezirksverband, der in allen Einrichtungen darauf achtet Barrieren abzubauen und gleichberechtigte Teilhabe für alle Menschen zu ermöglichen. Soweit ein Überblick über unsere Ziele im Bezirkstag in der neuen Koalition.