Fraktionsvorsitzende Irmgard Münch-Weinmann im Hambacher Schloß
Der BEZIRKSVERBAND PFALZ – ein zukunftsfähiges Modell für interkommunale Zusammenarbeit – geprägt durch Vielfalt und Nachhaltigkeit
Seit der Kommunalwahl ist unsere Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN erstmalig mit 5 Sitzen im PFÄLZISCHEN PARLAMENT
dem BEZIRKSTAG Pfalz vertreten. Als Mitglied einer KENIA- Koalition
freuen wir uns nun auch „mit“ gestalten und mehr Ökologie in Verbindung
mit nachhaltiger Ökonomie und in Verantwortung für unsere sozialen und
kulturellen Aufgaben und Herausforderungen einbringen zu können.
Der Klimawandel fordert GRÜNE Visionen. Ökologische Aspekte, Nachhaltigkeit und Energie-Effizienz sind für uns GRÜNE zentrale Leitgedanken. Diese wollen wir im BEZIRKSVERBAND gradlinig angehen und weiterentwickeln. Mit diesem Anspruch sind wir die Koalition eingegangen.
Die Themenbereiche der Einrichtungen mit den
Beteiligungen sind vielfältig. Die meisten davon sind GRÜNE
Herzensthemen, wie Kultur, Historie, Erinnerung und Demokratie, Bildung
und Freizeit, Seelische Gesundheit, zukunftsfähige Landwirtschaft mit
Umwelt- und Verbraucherschutz, Natur und Energie, für die wir uns in der
Pfalz und darüber hinaus schon seit Jahren engagieren.
Der BEZIRKSVERBAND PFALZ setzt hier klare
Zeichen wie zuletzt bei der Auftaktveranstaltung in Bad Dürkheim mit
ausgewählten Kommunen. Der Pfälzerwald als SDG *Modellregion für ein
nachhaltiges Rheinland-Pfalz“. Hierbei geht es darum, die globalen
Herausforderungen wie Klimaschutz, Erhalt der biologischen Vielfalt,
wirtschaftlicher und infrastruktureller Fortschritt bei gleichzeitiger
Ressourcenschonung sowie sozialer Gerechtigkeit anzugehen und kommunale
Nachhaltigkeitsstrategien zu erarbeiten.
* Die 17 globalen Ziele für nachhaltige
Entwicklung der Agenda 2030, die Sustainable Development Goals (SDGs),
richten sich an alle: die Regierungen weltweit, aber auch die
Zivilgesellschaft, die Privatwirtschaft und die Wissenschaft.
Aus unserer Sicht ist der Klimawandel eine der
großen Herausforderungen für uns Alle mit anstehenden Auswirkungen auf
die Einrichtungen:
Beispiel 1: Die Landwirtschaft wird sich wandeln müssen, um mit Trockenheit und Starkregen umzugehen
Beispiel 2: Die Museen spüren bereits heute an extremen Hitzetagen             verändertes Freizeitverhalten mit Auswirkungen auf die Besucherzahleen
Mit GRÜNER Beteiligung sind die Ausschüsse im
BEZIRKSVERBAND PFALZ neu justiert inhaltlich erweitert worden. Zum
Beispiel der Bauausschuss. Neu ist, dass bereits bei Bauplanungen
Energieeffizienz – inklusive Wärmebereich und Erneuerbare Energien – für
Klimaschutz konsequent zur Umsetzung mitzudenken ist. Unser Ziel ist,
jeder Neubau hat Photovoltaik auf dem Dach! Zudem Überprüfungen im
Bestand, wo mit Solar nachgerüstet werden kann. Damit kann der seit
langem von uns GRÃœNEN kritisierte hohe Energieverbrauch bereits bei
Planungen ins VISIER genommen werden. Kosten und Energie werden
langfristig eingespart.
Thema Mobilität: Um vorbildlich die E-Mobilität auszubauen sind mehr Ladestationen für die Einrichtungen notwendig.
Zentralverwaltung in Kaiserslautern und Einrichtungen – Sozial- ökologische Anschaffung
Für die Zentralverwaltung und Einrichtungen
möchten wir eine sozial gerechte und nachhaltige Beschaffungspolitik auf
den Weg bringen. Soziale Belange wie die Kernarbeitsnormen und
Umweltschutzkriterien sind zu berücksichtigen.
Alles in allem: ökologischer und nachhaltiger für die Zukunft in der Pfalz und darüber hinaus. Gerade die junge Generation macht seit Monaten mit ihren öffentlichen Aktionen auf die Klimakrise als eine reale Bedrohung für die menschliche Zivilisation und dass Handlungsbedarf besteht, aufmerksam und fordert zu recht Handlungen ein . Der BEZIRKSVERBAND hat hier eine Vorbildfunktion, denn auch globale Ziele müssen auf kommunale Horizonte heruntergebrochen werden.
Gedenkarbeit und Demokratieförderung – für mehr Demokratie, Toleranz und Menschenwürde
Wir GRÜNE bringen uns auch aktiv im BEZIRKSVERBAND PFALZ für die Gedenkarbeit und Demokratieförderung ein.
Unsere Gesellschaft bedarf einen sozialen
Zusammenhalt mit einer Auseinandersetzung im gegenseitigen Respekt.
Toleranz, Demokratie und Menschenwürde sind für uns zentrale,
pluralistische Werte. Diese wollen wir stärken.
Wie vom Dt. Städtetag in der Resolution vom
14.11.2019 festgehalten, sind extreme Handlungen und Haltungen auf allen
Ebenen zu bekämpfen. Wirksame Maßnahmen und Strategien gegen
Extremismus und menschenfeindliche Tendenzen fordern unser langfristiges
Engagement. (Verweis auf die Resolution des Dt. Städtetages vom
14.11.2019 in Berlin))
Dies wollen wir GRÜNE im BEZIRKSTAG PFALZ und darüber hinaus mit Ihnen regional weiterentwickeln.
Im kommenden Jahr wird ein besonderes Gewicht
auf die Gedenkarbeit gelegt. Zum 80x jährt sich die Deportation der
badischen und pfälzischen Juden nach Gurs. Mit einer Wanderausstellung
in der Pfalz wird an die Entrechtung dieser Menschen erinnert, die
entwürdigende Tatbestände vor 80 Jahren und unsere Verantwortung heute
im Umgang mit Menschen, die unserer Hilfe bedürfen werden bewusst
gemacht. Wir stehen auf den Schultern unserer Vorfahren, weshalb
Erinnerungsarbeit auch Demokratiepädagogik ist und uns immer noch an ein
„NIE WIEDER“ mahnt.
Über die Gedenkarbeit hinaus möchten wir in
den kommenden Jahren neue Projekte zur Demokratieförderung für junge
Menschen initiieren. Vor allem Bildungseinrichtungen wie die Schulen des
BEZIRKSVERBANDS PFALZ tragen zur politischen Bildung und
gesellschaftlicher Verantwortung bei. So können Netzwerke mit anderen
Akteuren für weitere demokratiefördernde Angebote entstehen.
Wesentliche Herausforderung „Verantwortlicher Umgang mit öffentlichen Mitteln“
Finanzielle Solidität
Die finanzielle Solidität steht an erster
Stelle. Es geht um die Zukunftsfähigkeit des BEZIRKSVERBANDS PFALZ mit
all seinen Einrichtungen. Das Ziel „ausgeglichener Haushalt“ braucht
Aktivitäten vom Land, den Kommunen und dem BEZIRKSVERBAND. Dabei ist das
Gebot der Sparsamkeit für finanzielle Mittel einzubringen.
Personal – wertvolles Gut für unsere Region
In der Pfalz ist der BEZIRKSVERBAND PFALZ ein
enorm wichtiger Arbeitgeber mit über 840 Stellen – mit mehr als 1000
Beschäftigten – ohne Pfalzklinikum und Pfalzwerke.
Die Personalaufwendungen im Haushalt mit ca. 65 Mio.€ machen die Bedeutung der Wirtschaftskraft für unsere Region deutlich.
Finanzielle Situation des BEZIRKSVERBANDS PFALZ
Der gesamte Ergebnishaushalt 2020 des
BEZIRKSVERBANDS PFALZ umfasst ein Volumen von ca. 86 Mio.€. Der
Ergebnishaushalt zeigt auf:
- Im „operativen Geschäft“ ein Plus von 4,3 Mio.€
- Jedoch unter Berücksichtigung der zahlungsunwirksamen Leistungen –
mit den Rückstellungen und Abschreibungen – ein Fehlbetrag von ca. 6
Mio. €.
Darstellung des Haushalts
BEZIRKSVERBAND PFALZ = doppisch – Land Rheinland-Pfalz = kameralistisch
Der BEZIRKSVERBAD PFALZ weist den Haushalt
doppisch, das Land kameralistisch aus. Die Doppik führt zu mehr
Transparenz, da die Aufwendungen periodengerecht zugeordnet werden. So
auch die Pensionslasten, die mit zum Fehlbetrag führen.
Forderung zur Verbesserung des Haushalts – Haushaltskonsolidierung
Der BEZIRKSVERBAND PFALZ steht an einem
Scheideweg. Eine Lösung muss her. Der Spagat zwischen Haushaltsausgleich
und zukunftsfähiger Entwicklung fordert uns ALLE.
Bei allen Sparmaßnahmen ist zu
berücksichtigen, dass es nicht zu Qualitätseinbußen kommt. Dies musss
das Land bei den Transferleistungen berücksichtigen.
Die Konsolidierung gelingt nur, wenn alle Beteiligten ihren Verpflichtungen nachkommen.
Gut ist, dass sich der BEZIRKSVERBAND PFALZ
mit seinen Einrichtungen auf den Weg macht. Er hat ein Konzept für die
„Denkwerkstatt“ entwickelt, in dem das Personal aktiv eingebunden ist.
Parallel muss das Land seiner Pflicht nachkommen, alle bilanziellen Aufwendungen der §15-er Einrichtungen zu begleichen und den Aufwand für die hoheitlichen Dienstleistungen entsprechend zu verrechnen. Für die Erbringung der hoheitlichen Aufgaben hat der BEZIRKSVERBAND PFALZ Anspruch auf auskömmliche Transferleistungen. Daher ist das Land aufgefordert, eine Regelung für alle zahlungsunwirksamen Aufwendungen zu finden.
Wenn die Pensionen bei Einrichtungen mit
hoheitlichen Aufgaben nach § 15 BezO auch zukünftig in voller Höhe vom
Land übernommen werden (Zusage vom Land erforderlich), können
Pensionsrückstellungen und Beihilfen als zahlungsunwirksame Leistungen
durch Forderungen gegen das Land aufwandsneutral in der Bilanz
dargestellt werden. Das würde zu einer enormen bilanziellen Entlastung
bei den 15er Einrichtungen führen.
Gemeinsamer Antrag der Koalition von CDU-SPD-GRÜNE für eine auskömmliche Finanzierung
Deshalb fordern wir in einem gemeinsamen
Koalitionsantrag von CDU-SPD-GRÜNE * vom Land, Rahmenbedingungen für
eine auskömmliche Finanzierung für die § 15 BezO Einrichtungen zu
schaffen.
Der Vorsitzende soll im 1. Quartal mit dem
Land Verhandlungen führen und bis Ende Mai 2020 Bericht erstatten. Bis
zur Juni 2020 Sitzung des BEZIRKSTAGS PFALZ muss eine tragfähige Lösung
erkennbar sein. Falls nicht, sind im Interesse der §15 BezO
Einrichtungen rechtliche Schritte zu erwägen.
Bezirksverbandsumlage für die kommunalen Aufgaben
Höherer Kommunalverband mit 8 Kommunen und 8 Landkreisen –
8 kreisfreie Städte und 8 Landkreise tragen
mit ihrer prozentualen Bezirksverbandsumlage zur Finanzierung der
Einrichtungen mit kommunalen Aufgaben bei. Dies veranschaulicht die
Solidarität der pfälzischen Gebietskörperschaften. Umgekehrt erbringt
der BEZIRKSVERBAND für die Kommunen und Kreise Lösungen, die sie sich
allein nicht leisten könnten.
Allerdings steht in diesem Jahr ein
notwendiger unerlässlicher Schritt an. Es geht um die Erhöhung der
Bezirksverbandsumlage. Ohne diese Erhöhung wäre der Haushalt noch
defizitärer. Erst im Dezember – nachdem die Haushalte bereits in den
Ausschüssen vorgestellt waren – kam die Hiobsbotschaft der PPA, dass die
Beträge für Pensionen und Beihilfe gestiegen sind, weshalb eine weitere
Erhöhung der Umlage ansteht. Dies ist schwierig für Kommunen, die
selbst verschuldet sind und nun für die Solidargemeinschaft einen
höheren Betrag leisten müssen.
Rechnungshof:
Auch der Bericht des Landesrechnungshofs
Rheinland-Pfalz (LRP) vom 26.08.2019 wird uns noch lange beschäftigen
und sicherlich (sinnvolle) Veränderungen bringen.
Er zeigt an manchen Stellen aber auch einen
verengten Blickwinkel, so wenn er beispielsweise von “einer etwaigen
Auflösung des Bezirksverbandes Pfalz” spricht (S. 19) und dabei völlig
außer Blick gerät, was der BV im Süden des Landes leistet. Der
Bezirksverband ist eben nicht “nur” das Sahnehäubchen, das auf dem
Törtchen thront. Keine seiner Einrichtungen braucht den Vergleich mit
denen anderer Träger zu scheuen. Andererseits scheint man dem
Rechnungshof einen Hang zur Satire nicht absprechen zu können, so wenn
er die Beschaffung von Klopapier zentral für die Pfalz vorschlägt und
dabei die Wirtschaftlichkeit von ein-, zwei- und dreilagigem
vergleicht…
Der Bericht erstreckt sich auf die Jahre ab
2013 – also vor 6 Jahren. Die Prüfung beim BEZIRKSVERBAND PFALZ fand vor
zwei Jahren von März bis Dezember 2017 statt.
Es wird uns noch eine Weile beschäftigen.
…. Und auch in den Denkwerkstätten sind
einzelne Feststellungen als Anregung aufzunehmen, um die
Wirtschaftlichkeit zu verbessern. Der BEZIRKSVERBAND PFALZ hat
Entwicklungspotential und wir werden sie weiter ausloten.
Die Fraktion der GRÃœNEN im Bezirkstag Pfalz stimmt dem Haushalt 2020 zu.
Wir bedanken uns bei allen Beschäftigten der
Beteiligungen, der Einrichtungen und der zentralen Verwaltungsdienste
für Ihre geleistete Arbeit. Wir wünschen Ihnen ein geruhsames
friedliches Weihnachtsfest, einen guten Einstieg in das Jahr 2020 und
einen finanziell starken BEZIRKSVERBAND Pfalz.
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Für die GRÜNE FRAKTION im BEZIRKSTAG PFALZ
Irmel Münch-Weinmann