Rede zum Haushalt 2025

„Denkwerkstätten tragen Früchte“

GRÜNE FRAKTION im BEZIRKSTAG PFALZ – Haushalt 2025 Haushaltsrede am Freitag 13.12.2024

Vielfalt für die PFALZ

  • Politik & Verwaltung
  • Kultur & Bildung
  • Gesundheit & Soziales
  • Natur & Verbraucher*innen

Zitat von Hannah Arendt 1906 -1975

jüdische-deutsch US-amerikanische politische Theoretikerin, Journalistin

„Macht entspricht der menschlichen Fähigkeit, nicht nur zu handeln oder etwas zu tun, sondern sich mit anderen zusammenschließen und im Einvernehmen mit ihnen zu handeln.“

Die Kommunalwahlen im Sommer 2024 haben im BEZIRKSTAG PFALZ ein neues Ergebnis gebracht.

Die GRÜNE FRAKTION wirkt nun in einer kleineren 3er Fraktion mit Waltraud Blarr, Dr. Felix Schmidt und Irmgard Münch-Weinmann.

Es gibt eine neue Koalition bestehend aus CDU – SPD und FREIEN WÄHLERN mit einem rein männlichen Vorstand, dem wir ein gutes Händchen wünschen.

Wir GRÜNE hätten uns natürlich gefreut, wenn zumindest eine Frau aus diesen 3 Fraktionen im Vorstand hätte mitwirken können. Damit wäre die politische Teilhabe von engagierten Frauen sichtbar(er) geworden.

Wir stehen für eine gleichberechtigte Teilhabe „Mehr Frauen für eine starke Demokratie im Bezirkstag der Pfalz“ gemäß dem GRÜNEN Motto „Die Hälfte der Macht den Frauen“.

Der Haushaltsplan 2025 des BEZIRKSVERBANDS PFALZ (BVP) weist im „Ergebnishaushalt“ ein deutliches Minus aus. 

Die Aufwendungen übersteigen die Erträge um mehr als 6 Mio. €. Den größten Posten machen mit über 72 Mio. € die Personalaufwendungen aus.

Dennoch befürwortet die GRÜNE FRAKTION diese Ausgaben. Der BEZIRKSVERBAND ist ein zuverlässiger, familienfreundlicher und inklusionsunterstützender Arbeitgeber. 

Die Denkwerkstätten und Analysen zur Wirtschaftlichkeit in einzelnen Einrichtungen des BEZIRKSVERBANDS und das Rechnungsprüfungsamt werden sicherlich den zuständigen Gremien Vorschläge unterbreiten, wie mittel- und langfristig ein positiver Ergebnishaushalt erreicht werden kann – auch unter Berücksichtigung der rechtlichen Vorgaben zu Rückstellungsbildungen.

Wir freuen uns, dass die Denkwerkstätten, ursprünglich eine GRÜNE IDEE, kreative Ideen entwickeln, die Mitarbeitenden verantwortlich einbinden für die zukünftige Entwicklung und erste Früchte tragen. Für den bisher gelungenen Prozess, der noch fortgeführt wird, danken wir allen Teilnehmenden – und besonders Tanja Herrmann – für ihr Engagement. 

Solide Finanzen und sichere Arbeitsplätze sind ein Garant für die langfristige Existenz des für die Pfalz wichtigen höheren Kommunalverbandes. 

Laut Alexander Schweitzer, dem neuen Ministerpräsidenten in Rheinland-Pfalz, nimmt der BEZIRKSTAG PFALZ eine vorbildliche Rolle in der interkommunalen Zusammenarbeit ein mit Zukunftsperspektiven. 

Hier können wir gemeinsam und solidarisch mit den acht Landkreisen und acht Städten aktiv werden. 

Der Bezirksverband Pfalz, seine Einrichtungen und Beteiligungen sind wichtige Investoren in der Region und somit für regionale Wirtschaft.

Fast 3,5 Mio. € für Investitionen sind 2025 geplant; sie fließen überwiegend an regionale Handwerksbetriebe und Baudienstleister.

So sind z.B. in der Pfalzakademie für die Umstellung auf erneuerbare Energien 320 T-€ eingeplant, am Pfalzinstitut für Hörende (PIH) mehr als 250 T-€ für die energetische Sanierung, für die Dachsanierung auf der Neumühle 250 T-€. 

Die Neumühle hat eine bedeutende Funktion als überregionale Ausbildungsstätte, auch für die Schweinezucht. Mit großer Freude haben wir daher wahrgenommen, dass im HH-Entwurf für 2025 Planungskosten in Höhe von 20.000.-€ für den Neubau eines Schweinestalls aufgenommen sind. Die Schweinezucht wird nun doch nicht aufgegeben, sondern in kleineren Rahmen fortgeführt. 

Den Weg der Neumühle in die Energieautarkie begleiten wir mit großem Interesse. Gerade dort, wo der Klimawandel bereits zu Ertragseinbußen (z.B. bei der Grassillage) und zu Schäden führt, ist es wichtig zu handeln.

In diesem Zusammenhang begrüßen wir auch die Bemühungen, den CO2-Ausstoß der Kühe zu reduzieren. 

Vor dem Hintergrund des Strukturwandels in der Landwirtschaft sind Verbraucherbildung und Bauernhofpädagogik unverzichtbare Bestandteile. Damit wird der Bevölkerung die Bedeutung der heimischen Landwirtschaft näher gebracht.


Auch was die anderen Einrichtungen angeht, kommen wir voran. Die Klimaschutzteilkonzepte für alle Einrichtungen werden Zug um Zug umgesetzt. 

Wir hoffen, dass der Förderantrag auf die Einführung eines kommunalen Energiemanagements endlich positiv beschieden wird. Die Verbräuche in den Einrichtungen sind zu optimieren. Dadurch wird nicht nur Energie, sondern auch Geld eingespart. 

Die Etablierung eines kalten Nahwärmenetzes für die Pfalzakademie sehen wir als richtungsweisend an. Gerade der mögliche Anschluss weiterer Gebäude in der Umgebung und die Tatsache, dass das Netz auch zur Kühlung verwendet werden kann, beeindrucken.

Der globale Plan der Agenda 2030 zielt auf nachhaltigen Frieden und Wohlstand mit Schutz unseres Planeten. Es war zukunftsweisend, dass sich der Bezirksverband der strategischen Verankerung der globalen Nachhaltigkeitsziele verschrieben und es über das Biosphärenreservat das Projekt „Global nachhaltige Kommunen“ gegeben hat, an dem sich in zwei Chargen Kommunen aus der Pfalz beteiligt haben.

Biosphärenreservat Pfälzerwald-Nordvogesen

Wir sind alle stolz auf unser Biosphärenreservat Pfälzerwald-Nordvogesen. Die Geschäftsstelle hat zunehmend mehr Aufgaben in diesem nationalen Schutzgebiet übernommen.

Unser Ziel ist, dieses in der Pfalz und darüber hinaus noch bekannter zu machen.

Laut Ministerin Katrin Eder trägt unser Wald in RLP noch zur CO2-Senke und nicht zum CO2 Ausstoß bei wie in anderen Regionen. Wir möchten dafür sorgen, dass das auch so bleibt:

  • Wir fordern auf den vorgesehenen Ausbau der B 10 zu verzichten. Weitere Zerschneidungseffekte und Verlust von Wald sind zu vermeiden. Nutzen wir unseren politischen Einfluss!
  • Atommüll hat schon gar nichts im Biosphärenreservat (BR) zu suchen. Daher haben wir als GRÜNE den Vorsitzenden bereits beauftragt, beim MAB-Komitee eine Anfrage zu dieser Thematik zu stellen.

Neue Rangerstellen im Biosphärenreservat

Wir freuen uns sehr, dass das Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie und Mobilität Rheinland-Pfalz ab dem nächsten Doppelhaushalt zwei Rangerstellen finanzieren wird. Damit können Schutzgebietsbetreuung, Öffentlichkeitsarbeit und Umweltbildung endlich auf professionelle Füße gestellt werden.

Vielfalt der Kultureinrichtungen

Wichtige Einrichtungen in der Pfalz hätten ohne Zuweisungen des BVP kaum eine Überlebenschance:

z. B. das Historische Museum der Pfalz in Speyer erhält 2, 5 Mio. € mit einem bisher noch kameralistischen Ansatz. Wie sieht es hier mit der Umstellung auf die Doppik aus?

Der Zweckverband Pfalzmuseum in Kaiserslautern wird mit 1,5 Mio. € unterstützt, das Dynamikum in Pirmasens mit 80 T-€. 

Rechnungsprüfung

Als neue Vorsitzende zusammen mit Petra Dick-Walter als Stellvertreterin im Rechnungsprüfungsausschuss ist uns wichtig, pro Quartal im Jahr zu tagen, um den Aufgaben zuverlässig nachzukommen. Hierzu ist es unausweichlich, dass der Bezirksverband Pfalz die notwendigen Personalressourcen in der Abteilung Rechnungsprüfung schafft, um im angemessenen zeitlichen Rahmen die Aufgaben zu bewältigen.

Eine Rechnungsprüfung impliziert, evtl. systematische Fehler, die durch Routine oder Zeitdruck entstehen, zu erkennen und schnellstmöglich zu korrigieren.

Wer die Kultur stärkt, stärkt auch die Demokratie

Begeistert sind wir von der Entwicklung im Museum Pfalzgalerie Kaiserslautern (mpk) unter der Leitung von Steffen Egle und seinem Team, das mit einer Vielzahl kreativer Ideen sowie spannenden und anspruchsvollen Ausstellungen, u. a. Max Liebermann und Betze, K-Town-Pfalz. Und dabei Klimabewusst und nachhaltig handelt.  

Wir finden es einfach klasse, dass Thomas Brenner mit seinem Projekt „DEMOKRATIE & VIELFALT“ Raum erhalten hat und so Kunst und Demokratie leben zusammenführt.

Auch das PFALZ-Theater hat durch das Demokratie Projekt Menschen mit klarer Haltung sichtbar gemacht. Die Entwicklung des PFALZ-Theaters wird 2025 zeigen, wie viele Menschen den Weg ins Theater finden bzw. wie das Theater zu den Menschen kommt.

Welchen Anklang hat der Kulturpass des Bundes in den Einrichtungen des BV gefunden?

Ist das Ziel, junge Menschen für die Vielfalt der Kultur in unserem Land zu begeistern – wie Claudia Roth, die Kulturstaatsministerin meint – erreicht worden?

Seit 2023 erhalten junge Menschen ab 18 Jahren bzw. seit März 24 Jugendliche, die in diesem Jahr volljährig werden ein Budget von 200.-€. Leider endet dies 2024.

Umso interessanter wäre es, das Kulturparkett Rhein-Neckar auf die gesamte Region zu übertragen, um Menschen mit geringem Einkommen bei kostenfreiem Eintritt Kulturerlebnisse zu vermitteln. 

Zudem ist es sinnvoll, dass wir uns die Preisstrukturen in den Museen anschauen, insbesondere bei Angeboten für Kinder und Jugendliche wie zum Beispiel bereits im Historischen Museum der Pfalz in Speyer angefragt.

Kultur darf kein Luxus sein, Kultur ist entscheidend für die Demokratie und für die persönliche Entfaltung der Menschen aller Altersklassen.

Uns GRÜNEN ist wichtig, mehr in die freie Kulturszene zu investieren.

Inklusion in unserer Gesellschaft als Chance für ALLE – Inklusion beginnt in unseren Köpfen

Inklusion ist ein Menschenrecht und Menschenrechte sind nicht verhandelbar. Es ist gut, dass der Aktionsplan Inklusion im Sommer 2024 verabschiedet wurde und seither fest daran gearbeitet wird. 

Beim PFALZPREIS war bewundernswert zu sehen, wie eine junge Frau mit großen Einschränkungen hervorragende Leistungen bringt und zu Recht dafür geehrt wird. Das ist gesellschaftliche und kulturelle Teilhabe. So einfach. Danke an die Jury!  

Dankeschön an die Pfalzakademie als Tagungsort des Bezirkstag Pfalz 

Mitten in der Natur in Lambrecht wird regelmäßig getagt und das bei Bio- und Regionalkost. Kompliment an das Team unter der Leitung von Birgit Winterberg. Leckeres muss nicht immer in Verbindung mit Mehrkosten stehen.

Ruhestand Regina Reiser:  

Regina Reiser geht nach vielen Jahren bzw. Jahrzehnten im Bezirkstag und Bezirksverband in den Ruhestand. Das Gesicht der Presse in der Pfalz.

Kompetent-motiviert-charmant und fast immer im Einsatz. 

Wir sagen DANKESCHÖN für ihre geleistete Arbeit, für die vielen Pressemitteilungen und Texte. Wir wünschen ihr beste Gesundheit und ebenfalls schöpferische Ideen für den neuen Lebensabschnitt. 

Dem Team von Tanja Hermann wünschen wir beim anstehenden Generationenwechsel mit der Nachfolgerin einen guten Neustart.

Demokratie leben und tagen auf dem Hambacher Schloss

Unsere Demokratie ist gefordert.

Und wir sind für unsere Demokratie gefordert.

Das Hambacher Schloss als lebendige Stätte deutscher und europäischer Demokratiegeschichte brauchen wir heute mehr denn je. Lasst uns hier und heute konstruktiv debattieren und im neuen Jahr friedlich, offen, vielfältig und solidarisch miteinander umgehen.

Hass & Hetze  sowie Ausgrenzung & Diskriminierung mit völkisch-nationalem Gedankengut haben keinen Platz.

Gerade wir als Bezirkstag Pfalz sollten der nächsten Generation – also unseren Kindern und Enkelkindern – Raum geben. Demokratische Lernprozesse ermöglichen, indem wir junge Menschen frühzeitig beteiligen und in Verantwortung einbinden.

Auf geht´s ins neue Haushaltsjahr 2025.

Als GRÜNE übernehmen wir nach wie vor Verantwortung. Den Haushalt 2025 tragen wir mit den beiden von uns eingebrachten Anträgen mit.

  • Kultur
  • Landwirtschaft Schweinestall

Unser Dank gilt allen Beschäftigten in der Zentralverwaltung, in den Einrichtungen samt aller Beteiligungen.

Wir wünschen Allen ein geruhsames friedliches Weihnachtsfest und ein erfolgreiches gesundes Jahr 2025.

Zum Abschluss noch ein Zitat – Dalai Lama 1935

„Eine Voraussetzung für den Frieden ist der Respekt vor dem anders sein und vor der Vielfältigkeit des Lebens.“

Die GRÜNE FRAKTION im BEZIRSKTAG PFALZ

Waltraud Blarr – Dr. Felix Schmidt – Irmgard Münch-Weinmann

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