Auskömmliche Finanzierung

Der GRÜNE Landesverband und die GRÜNE Landtagsfraktion unterstützen unsere Forderung, die Einrichtungen des Bezirksverbands, die Landesaufgaben erfüllen, auskömmlich zu finanzieren.

Dazu die Landesvorsitzende der Grünen in Rheinland-Pfalz, Misbah Khan: „Der Bezirksverband Pfalz erfüllt wichtige Aufgaben, beispielsweise in den Bereichen Landwirtschaft und Verbraucherschutz, Bildung oder psychische Gesundheit, die er auch in Zukunft wahrnehmen muss. Der GRÜNE Landesverband und die GRÜNE Landtagsfraktion unterstützen den Bezirkstag dabei, für Einrichtungen des Bezirksverbands, die Landesaufgaben erfüllen, eine finanziell tragbare Lösung zu finden. Eine solche Lösung sollte zweierlei beinhalten: Das Land muss versichern, auch in Zukunft die Pensionen für Mitarbeiter*innen der Einrichtungen, die Landesaufgaben erledigen, zu tragen. Und in der Folge muss in Abstimmung mit Kommunalaufsicht und Landesregierung dem Bezirksverband möglich gemacht werden,  dass diese Pensionsrückstellungen den Haushalt nicht mehr belasten.“