Anreizregulierung III

Und gleich die PE der Bundestagsfraktion B90/DIE GRÃœNEN zum Bundesratsbeschluss:\“PRESSEMITTEILUNG der Bundestagsfraktion Bündnis 90/DIE GRÃœNEN NR. 0979Datum: 12. September 2007Glos muss standhaft sein: Aufweichung der Energieregulierung durch die Länder Zum Beschluss des Wirtschaftsausschusses im Bundesrat, die Anreizregulierung aufdem Strommarkt aufzuweichen, erklärt Kerstin Andreae, wirtschaftspolitischeSprecherin:Mit dem Beschluss der Bundesratsausschüsse zur Anreizregulierung auf demStrommarkt droht eine völlige Aufweichung der Regulierung auf dem Strommarkt.Ursprünglich sollte die Verordnung für mehr Wettbewerb sorgen. DerÄnderungsantrag zum Kabinettsbeschluss hat es in sich. So werden keineniedrigeren Verbraucherpreise bekommen.Die Länder wollen den Netzbetreibern bei den Vorgaben zur jährlichen Steigerungder Produktivität der Leitungsnetze wenig anspruchsvolle Vorgaben machen und dieWerte mehr als halbieren. In der vom Kabinett beschlossenen Verordnung gilt inden ersten 5 Jahren eine allgemeine Produktivitätssteigerung um jährlich 1,25Prozent, in den folgenden fünf Jahren von 1,5 Prozent. Der Wirtschaftsausschussdes Bundesrates will diese Werte auf 0,5 Prozent und 1 Prozent absenken.Mit der Einführung eines doppelten Benchmarking streben die Länder eine klareAbschwächung der Vergleichswerte an. Der jeweils schwächere Wert sollherangezogen werden.Auch die Effizienzmaßstäbe werden deutlich gesenkt. Statt sich am effizientestenNetzbetreiber zur orientieren, soll nun aus den stärksten 10 Prozent derzwingend an der Anreizregulierung teilnehmenden Unternehmen ein Vergleichwertgebildet werden.Die Länder dürfen sich mit dieser starken Verwässerung der Anreizregulierungnicht durchsetzen. Wenn Wirtschaftsminister Glos mehr Wettbewerb will, muss erjetzt gegenüber dem Bundesrat Standfestigkeit beweisen. Ansonsten verkommt dasZiel, durch die Anreizregulierung den Wettbewerb im Strommarkt zu verstärken,zum reinen Lippenbekenntnis.Nur mit mehr Wettbewerb auf dem Energiemarkt können wir die Energiewendeschaffen, gleichzeitig die Preise senken und Fortschritte im Klimaschutzerreichen.(c) Bundestagsfraktion Bündnis 90/DIE GRÃœNEN