Antwort von Ruth Ratter auf die Fragen der „RHEINPFALZ“

Nachdem in der „RHEINPFALZ“ selbst die Fragen und Antworten nur in Häppchen nacherzählt werden, hier die Fragen und Antworten wie sie gestellt und beantwortet wurden

Pfalzklinikum

1) Hat sich die Regionalisierung des Pfalzklinikums bewährt, sind weitere Angebote notwendig oder sollten einzelne Angebote wieder zurückgefahren werden?

Die Regionalisierung des Pfalzklinikums hat den entscheidenden Effekt, dass die Hilfe näher zu den Menschen gerückt ist, die sie suchen, und die ambulante Unterstützung Vorrang vor der stationären hat. Nun gibt es sicher Krankheitsbilder, deren Behandlung den Bruch mit der Alltagsumgebung notwendig eerscheinen lassen. Dennoch wird für die Mehrzahl der Betroffenen die Nähe zur gewohnten Umgebung von Vorteil sein, bei der das familiäre Umfeld in den Gesundungsprozess oder in die Alltagsbegleitung einbezogen werden kann. Dies gilt ganz besonders da, wo dauerhafte Unterstützung vonnöten ist.

Die demografische Entwicklung lässt erwarten, dass ältere und sehr alte Menschen – insbesondere wenn sie nicht über ein stützendes Umfeld in familiären Bezügen verfügen – eher stärker auf ambulante tagesstrukturierende Maßnahmen angewiesen sein werden. Das ist nicht das klassische Arbeitsgebiet des Pfalzklinikums, hat aber in den letzten Jahren zunehmend an Bedeutung gewonnen. Sinnvoll ist die Ausweitung des Angebots dort, wo es keine alternativen wohnortnahen Unterstützungen etwa für Demenskranke gibt.

Unter finanziellen Gesichtspunkten allein kann man diese Entwicklung nicht betrachten. In bestimmten Segmenten, so z.B. in der Kinder- und Jugendpsychiatrie, ist die Versorgung im ländlichen Raum mit niedergelassenen Ärzt_innnen nicht ausreichend, so dass das Pfalzklinikum hier eine Lücke schließt.

2) Ist die Anstalt des öffentlichen Rechts die zeitgemäße Rechtsform für das Pfalzklinikum? Hat sich die Verselbständigung von Service-Tätigkeiten wie Küche, Reinigung oder Handwerker-Aufgaben in eine GmbH bewährt? Sollte entsprechend mit weiteren Bereichen verfahren werden und wenn ja mit welchen?

Die AöR ist vor nunmehr 16 Jahren als Rechtsform für das Pfalzklinikum geschaffen worden. Es ist naheliegend, dass nach einem solchen Zeitraum die gemachten Erfahrungen auf den Prüfstand gestellt werden. Inwieweit dabei Veränderungen sinnvoll erscheinen, können wir derzeit noch nicht sagen. Einige Fragen – so etwa zur Verantwortlichkeit der Aufsichtsführenden – stehen bereits im Raum und müssen möglicherweise neu beantwortet werden. Die Umwandlung einzelner Aufgabenbereiche in neue Organisations- und Geschäftsformen hat vorrangig betriebswirtschaftliche Hintergründe. Eine weitere Aufsplittung sehen wir mit Skepsis.

3) Obwohl größte Einrichtung des Bezirksverbandes, ist das Pfalzklinikum vergleichsweise selten Thema der politischen Diskussion in öffentlichen Sitzungen des Bezirkstages. Wie könnten der Informationsfluss aus dem Verwaltungsrat des Pfalzklinikums in öffentliche Sitzungen des Bezirkstages beziehungsweise die Diskussion im Bezirkstag zum Thema Pfalzklinikum intensiviert werden?

Dass das Klinikum stärker ins Bewusstsein der Region rückt, ist bei der Bandbreite seiner Leistungen sicher wünschenswert. Ob allerdings die öffentliche Diskussion im Bezirkstag dazu taugt, ist mit einem Fragezeichen zu versehen. Als Gewährsträger hat der Bezirksverband die Aufgabe, die Tätigkeiten des Klinikums zu begleiten und zu beaufsichtigen. Dies ist bislang durch den Vorsitzenden und im Verwaltungsrat geschehen und seit vergangenem Jahr darüber hinaus im Bau- und Vergabeausschuss. Der Informationsfluss ist seitens des Vorsitzenden sicher zu stellen.

Naturpark Pfälzerwald

1) Sollten Windräder im Naturpark Pfälzerwald komplett tabu bleiben oder wären solche Anlagen zumindest in Randbereichen beziehungsweise entlang von stark befahrenen Verkehrsachsen oder bei größeren Gewerbegebieten/Industrieanlagen zu tolerieren?

Windräder im Naturpark Pfälzer Wald sind aus GRÜNER Perspektive nicht per se Teufelswerk. Die Fragestellung verweist ja bereits darauf, dass Konzentrationsflächen sich anbieten, wo neben der Windhöffigkeit die Erschließung durch Wege und Stromleitungen bereits vorhanden sind. Unser Ziel ist die dezentrale Versorgung unter Einbindung und Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger sowie der Gemeindewerke und Netzbetreiber. Dabei haben selbstverständlich Naturschutzkriterien Berücksichtigung zu finden; ausgeschlossen werden Windräder z.B. in Kern- und Pflegezonen, ästhetische Kriterien werden in den Blick genommen, aber nicht verabsolutiert. Wichtig ist ein vernunftgeprägter Abwägungsprozess.

2) Sollte der Naturpark künftig sein Augenmerk stärker auf den Schutz der Natur oder auf die Erschließung und Entwicklung von Freizeitangeboten legen? Wenn es einen Zielkonflikt zwischen Naturschutz und Entwicklung gibt, welchem Bereich wäre eher der Vorrang einzuräumen?

Naturpark und Biosphärenreservat dienen gleichermaßen dem Naturschutz und der Erholung der Bewohner_innen und ihrer Gäste. Zielkonflikte bedürfen sorgfältiger Abwägungen und die Bürger_innen müssen bei Entscheidungen mitgenommen werden. Das ist nicht neu! Wirtschaftliche Erschließung im Rahmen naturnaher Nutzung bietet weiterhin Potentiale für den Pfälzerwald. Die Kernzonen, beispielsweise im Gebiet der Wieslauter Quelle, haben in den letzten Jahren enorme Veränderungen erfahren, die die Attraktivität des Waldes für Erholungssuchende stärken. Es darf nicht das Entweder – Oder die Entwicklung bestimmen, das Augenmaß ist entscheidend.
Wir wissen aber auch, dass wir noch deutlich unter den Anforderungen der UNESCO liegen und es weiterer Anstrengungen bedarf: Wege- und Hüttennetz, aber auch die Zusammenarbeit mit dem französischen Teil des Bioshärenreservats harren stärkerer Aufmerksamkeit.

3) Hat sich die Ausweisung des Pfälzerwaldes als grenzüberschreitendes Biosphärenreservat bewährt? Ist es sinnvoll, die Organisationsformen Naturpark und Biosphärenreservat nebeneinander zu verwenden? Wie könnte die Zusammenarbeit mit dem französischen Teil des grenzüberschreitenden Biosphärenreservates in den Nordvogesen intensiviert werden?

Die Bündelung beider Aufgaben – Naturpark und Biospärenreservat – in der Hand des Bezirksverbands Pfalz bietet enorme Chancen, so dass aus dem Nebeneinander endlich ein Miteinander werden kann. Die vorhandene Zusammenarbeit mit den französischen Partnern blieb bislang unter ihren Möglichkeiten und soll unserer Meinung nach intensiviert werden. Dazu bieten sich Ansatzpunkte im Naturschutz, aber auch im Denkmalschutz. Touristische Maßnahmen können durch kulturelle gestärkt werden und die bereits langjährig erprobte Kooperation (Bauernmärkte, Burgensymposien) kann auf weitere Gebiete (z.B. Gedenkarbeit) ausgeweitet werden. Der neu zu wählende Bezirkstag hat hier gemeinsam mit dem zuständigen Ausschuss ein breites Betätigungsfeld.

Meisterschule für Handwerker

1) Nach etlichen Jahren, in denen es mehr Bewerber als Ausbildungsplätze gab, klagen Handwerksbetriebe zunehmend über Probleme, geeignete Nachwuchskräfte zu finden. Wie sollte die Meisterschule für Handwerker auf diese Entwicklung reagieren? Ist es in dieser Situation noch geboten, eine Erstausbildung in bestimmten Berufen anzubieten? Welche neuen Angeboten sollte die Meisterschule entwickeln, um dem Nachwuchsproblem im Handwerk entgegen zu wirken?

Der Mangel aus Auszubildenden ist bedingt durch geburtenschwache Jahrgänge bei gleichzeitigem Trend zu längerem Schulbesuch. Das führt dazu, dass weniger Jugendliche später eine Ausbildung beginnen, häufig erst im Alter von zwanzig Jahren und mehr. Dennoch
schließt die Erstausbildung in der Meisterschule eine Lücke. Sie bietet insbesondere jungen Menschen, die sich nach einer schwierigen schulischen Phase für einen Ausbildungsberuf entscheiden, ausgezeichnete Bedingungen. Diese jungen Leute reussieren oft nicht in einem Ausbildungsbetrieb klassischer Art. Mit anderen Worten: Die Erstausbildung an der Meisterschule hat nach wie vor ihre Berechtigung, allerdings macht sie auch nur einen Teil der dortigen Bildungsangebote aus. Welche Berufsfelder die Meisterschule erschließt, unterliegt einem ständigen Wandel. Hier ergibt sich aber gegenüber der Vergangenheit kein grundsätzlich neues Bild.

2) Die Zahl der bestandenen Meisterprüfungen hat sich bundesweit seit Anfang der 90er Jahre fast halbiert. Andererseits beklagen Handwerksbetriebe, dass immer mehr Jugendliche ein Studium einer Ausbildung im Handwerk vorziehen. Welchen Beitrag könnte die Meisterschule leisten, damit Handwerksberufe attraktiver werden?

Die Reduzierung der Meisterprüfungen hat unterschiedliche Ursachen. Nicht zuletzt trägt dazu bei, dass in einigen Handwerksberufen der Meisterbrief keine Voraussetzung mehr für die Betriebsgründung oder -übernahme darstellt. Dennoch bedarf es aber der inhaltlichen Qualifizierungen der Handwerker_innen, die sich auf die Selbständigkeit vorbereiten oder berufsbegleitend für die Beantwortung drängender Fragen fit machen wollen. Sicher drängen mehr junge Leute auf die Hochschulen, aber umgekehrt werden auch zunehmend mehr Hochschulabgänger mit und ohne Abschluss in die Handwerksberufe zurückkehren. Hier werden sich neue Aufgabenfelder erschließen, wo praxisnahe Lehrgänge erforderlich sein werden.

Historisches Museum/Pfalzgalerie

1) Das Historische Museum der Pfalz wird bald wieder eine neue Leitung haben. Wie sehen Sie die Stellung dieses einen der beiden Pfälzer Museumsflaggschiffe in der Museumslandschaft am Oberrhein, auch angesichts der großen und auch finanziell besser ausgestatteten Mitspieler? Was sind Ihre Erwartungen, und darf das Museum auch auf die notwendige Unterstützung hoffen?

Das Museum hatte bislang immer die notwendige Unterstützung und wird sie auch weiterhin bekommen. Dass eine neue Leitung auch neue Wege beschreitet, ist eine Binsenwahrheit. Insofern kommt die Frage ein wenig verfrüht, eine Eingewöhnungsphase sei dem Haus mit seiner neuen Leitung gegönnt. Die oberrheinische Museumslandschaft ist sehr vielfältig und im regen Austausch begriffen. Dazu verschafft der oberrheinische Museumspass dem Hist. Museum ein überregionales Publikum, und seine Kooperationsmöglichkeiten werden sicher durch die Kreativität des Hauses noch weiter ausgeschöpft.

2) Gleiches gilt für das Museum Pfalzgalerie in Kaiserslautern, das in den vergangenen 20 Jahren zu einer der ersten Adressen etwa für moderne Grafik und abstrakten amerikanischen Expressionismus geworden ist. Wie wollen Sie diese Qualität erhalten helfen?

Die letzten Jahre des mpk profitierten enorm von der geschickten Hand seiner Leitung. Man kann sich nur wünschen, dass diese Entwicklung anhält. Kaiserslautern hat eine besondere Rolle als zentraler Standort des Bezirksverbandes, und es ist sicher darüber nachzudenken, inwieweit die Region ihre Künstler_innen – große wie kleine – noch mehr in Szene setzen kann. Gerade die Bereiche de kulturellen Bildung bieten hier neben der bereits hervorragenden pädagogischen Arbeit noch Möglichkeiten.

Pfalztheater

Im Moment wird wieder über Tariferhöhungen im öffentlichen Dienst verhandelt. Wenn diese auch auf das Pfalztheater zukommen, wie sollte damit umgegangen werden: Soll das Haus diese aus seinem gedeckelten Etat bestreiten oder müsste da der Bezirksverband als Träger des Pfalztheaters einspringen – wie er dies in der Vergangenheit ja durchaus schon getan hat?

Das ist eine Gretchenfrage, die sich dummerweise nicht so schlicht beantworten lässt, wie sie gestellt wurde. Denn das Budget des Hauses ist in der Tat erst einmal gedeckelt. Alles Weitere kann keine Fraktion im Vorgriff auf die Beratungen beantworten.

Pfalzpreise

Was halten sie vom derzeitigen Procedere bei den Pfalzpreisverleihungen? Sollte diese etwas bemüht wirkende pfälzische Oscar-Verleihung weiterhin in dieser Art und Weise begangen werden oder braucht es da eine Veränderung?

Die vor einigen Jahren nach umfassenden Beratungen neu formulierten Vergaberichtlinien haben einige Verbesserungen bei der Auswahl der Preisträger _ innen erbracht. Richtig ist, dass sie noch weiter entwickelt werden sollten. Nach der Wahl ist dazu der geeignete Zeitpunkt. „Die Rheinpfalz“ hat dabei durchaus Schwachpunkte erkannt und den Finger in offene Wunden gelegt. Einiges wurde bereits zurecht gerückt. Die Preisvergabe sollte weniger auf den Vorsitzenden und stärker auf die Ausgezeichneten und ihre Leistung den Focus legen.

Pfalzenergie/Pfalzwerke

1) Die überwiegende Zahl der Pfälzer und Saarpfälzer Energieversorger hat sich vor rund fünf Jahren für die Gründung der gemeinsamen Initiative Pfalzenergie ausgesprochen. Der gemeinsame Nenner blieb bisher bescheiden. Wo sehen Sie den konkreten Nutzen in der GmbH und welche Anstöße könnte das Konstrukt sinnvoll weiterentwickeln? Oder hat es sich aus Ihrer Sicht gar nicht bewährt und könnte genauso gut wieder abgeschafft werden?

Die Pfalzenergieplattform hat sicher die in sie gesetzten Erwartungen nicht erfüllt. das müssen wir leider zugeben. Unsere Hoffnung auf Kompetenzgesellschaften, so etwa für erneuerbare Energien oder unabhängige Energieberatungen, haben sich nicht erfüllt. Sie sind am Futterneid und am Konkurrenzdruck gescheitert, denn für etliche Energieversorger war das Hemd näher als der Rock. Schade, aber die politisch Verantwortlichen haben die Zeichen der Zeit zu spät erkannt und sich aus der Steuerung zu früh zurückgezogen. Dennoch ersetzt ja die GmbH ja Vorläufer, die für die Werke Dienstleistungen erbringen. Ihre Abschaffung würde daher das Kind mit dem Bade ausschütten. Eine sinnvolle Weiterentwicklung setzt voraus, dass die Werke stärker miteinander zu kooperieren bereit sind und nicht kleine, mittlere und größere sich gegenseitig auszuspielen versuchen.

2) Als schon jetzt größer Verteilnetzbetreiber der Pfalz mit 15.000 Leitungskilometern spielen die Pfalzwerke eine wichtige Rolle bei der Umsetzung der Energiewende in der Region. Der Kostendruck wird in diesem Bereich eher noch wachsen, denn auch das Netz wird weiter wachsen müssen als Stichwort sei nur der von der Landesregierung beabsichtigte Ausbau der Windkraft im Land genannt. Welche strategischen Entscheidungen könnten aus Ihrer Sicht in Zukunft dazu beitragen, die Ertragskraft des Unternehmens zu stärken? Muss der Bezirkstag womöglich künftig mit einer geringeren Pfalzwerke-Ausschüttung als bisher kalkulieren, damit das Unternehmen auf Dauer nicht ausblutet? Wie kann angesichts der schwierigen Marktbedingungen für die Verbraucher in der Pfalz eine bezahlbare Energieversorgung sichergestellt werden?

Die letzte Frage zuerst: Die Bürger_innen müssen sich und ihre Werke vor Ort zusammenschließen. Lokale Initiativen und Genossenschaften können miteinander regional kooperieren. Hier sind auch die Pfalzwerke gefragt. Der Strom wird dann in der Nähe der Produktion verbraucht. Und es muss der Verbrauch gesteuert und reduziert werden.

Die Pfalzwerke müssen auch ohne EE in das Mittelspannungsnetz investieren. Ohne Frage werden auch große Investitionen wegen der auch von uns gewollten dezentralen Versorgung vonnöten sein. Es bewegt sich viel am Markt und die Gewinne der größeren und großen Werke schrumpfen – das betrifft vorrangig die alten Produzenten – damit ist nicht auszuschließen, dass die Ausschüttung der Pfalzwerke in den kommenden Jahren geringer ausfallen. Andererseits sind die Pfalzwerke regional gut vernetzt. Sie produzieren im Gegensatz zu früher Strom und profitieren somit von der Energiewende. Dazu kommt, dass die Einschätzung der weiteren Entwicklung, etwa bei power to gaz, äußerst schwierig ist. Ohne hier die Konzernpolitik näher zu beleuchten, lassen sich kaum Aussagen treffen.