Grüne freuen sich über ausgeglichenen Haushalt

GRÜNE im Bezirkstag erfreut über vollständig ausgeglichenen Haushalt.
Etat des Bezirksverbands nimmt Zukunftsherausforderungen in Angriff.

Der Bezirkstag Pfalz hat am vergangenen Freitag in seiner ersten Online-Sitzung, die per Livestream öffentlich übertragen wurde, den Haushaltsplan für 2021 verabschiedet. Die GRÜNE Fraktion stimmte dem erstmals voll-ständig ausgeglichenen Haushalt zu und freut sich, dass sich die noch junge Bezirkstags-Koalition aus CDU, SPD und GRÜNEN auf den Weg macht, die Zukunft des Bezirksverbands und seiner Einrichtungen zu gestalten. Positiv auf den Haushalt wirkt sich unter anderem der Kompromiss mit dem Land zu auskömmlicheren Zuweisungen für die Einrichtungen, die vom Bezirks-verband getragen werden, aber Landesaufgaben erfüllen, aus. Gemeinsam mit dem Land konnte die Finanzierung dieser Einrichtungen für die nächsten fünf Jahre festgeschrieben werden. Das bringt Planungssicherheit und 13 Jahre nach Einführung der Doppik für die kommunalen Haushalte endlich eine Lösung für den Bezirksverband hinsichtlich der Bildung von Rückstellungen.

Bioschweine auf der Neumühle
Nach jahrelangen Diskussionen, in denen sich die GRÜNEN immer wieder für den Erhalt der Schweinehaltung und eine ökologischere Bewirtschaftung eingesetzt haben, hat der Bezirkstag mit den Stimmen der CDU/SPD/GRÜNE-Koalition nun einen Grundsatzbeschluss zum Hofgut Neu-mühle gefasst. Dieser sieht, auch infolge der in der Denkwerkstatt von Mit-arbeiterinnen und Mitarbeitern der Neumühle zusammengetragenen Ideen, den Erhalt der Schweinehaltung auf dem Hofgut vor. Besonders freut die GRÜNEN, dass die Haltungsform 1 im neuen Schweinestall nicht mehr zu finden sein wird und außerdem perspektivisch eine Bio-Zertifizierung ange-strebt wird. Ein guter, erster Schritt in Richtung artgerechter und zukunfts-fähiger Produktion von regionalem Fleisch und Vorbild für die Ausbildung junger Landwirtinnen und Landwirte. Für eine zukunftsfähige Aufstellung der Lehr- und Versuchsanstalt für Viehhaltung müssten ökonomische und ökologische Aspekte miteinander verbunden werden, so die GRÜNE Fraktionsvorsitzende Irmel Münch-Weinmann, die zugleich Vorsitzende des für das Hofgut zuständigen Werksausschusses ist. Für die Planung des Neubaus der Lehrwerkstätte für Schweinehaltung sind 150.000 Euro vorgesehen. Ruth Ratter, GRÜNES Bezirkstagsmitglied und zweite stellvertretende Bezirkstagsvorsitzende, begrüßte, dass das Hofgut als Lernort Bauernhof weiter etabliert werden soll, um für Kinder und Jugendliche aus der Region Landwirtschaft erlebbar zu machen. Des Weiteren soll die Direktvermark-tung verbessert werden und Produkte der Partnerbetriebe des Biosphärenreservats Pfälzerwald-Nordvogesen ins Sortiment aufgenommen werden.

Klimaschutzmasterplan
Wir GRÜNE wollen unser einzigartiges Biosphärenreservat zu einer Region mit Modellcharakter für den Natur- und Klimaschutz weiterentwickeln. Gegen die Stimmen der AfD verabschiedete der Bezirkstag den ZENAPA (Zero Emission Nature Protection Area) Klimaschutz-Masterplan für das

Biosphärenreservat Pfälzerwald-Nordvogesen. Waltraud Blarr, GRÜNES Bezirkstagsmitglied, betonte in der Sitzung, dass es wichtig sei, dass dieser umfängliche Plan kein Papiertiger bleibe. Besonders zu begrüßen sei des-halb, dass im Haushaltsplan bereits erste Mittel zur Umsetzung der im Masterplan zusammengestellten Maßnahmen eingestellt seien und eine weitere Stelle im Klimaschutzmanagement vorgesehen sei. Das ZENAPA-Projekt bringt Strategien zum Klima-, Natur- und Artenschutz mit der ökologisch und ökonomischen Entwicklung der Region zusammen.

Demokratie leben!
Der CoVorsitzende der GRÜNEN Bezirkstagsfraktion Felix Schmidt, der zugleich Vorsitzender des Ausschusses für Gedenkarbeit und Demokratieförderung ist, freut sich nicht nur über 60.000 Euro, die der Bezirksverband im kommenden Jahr für die Gedenkarbeit eingeplant hat, sondern auch über den einstimmigen Beschluss des Bezirkstags, dass im kommenden Jahr in den Schulen des Bezirksverbands Pfalz demokratiepädagogische Projekt-tage stattfinden sollen. Damit sollen die Schulen, gerade in Zeiten, in denen unsere freiheitliche, demokratische Gesellschaft von autoritären Populist*innen unter Beschuss genommen wird, in ihrer wichtigen demokratie-pädagogischen Arbeit unterstützt werden, ergänzt das GRÜNE Bezirkstagsmitglied Stefan Thome. Die Projekttage zu diesem Thema werden vom Kompetenznetzwerk „Demokratie leben!“ beim Landesjugendamt und vom Verein „Politiksprecher“ angeboten